Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Prüfplattform und der zugehörigen Dienstleistungen.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der n.i.c.c.i.l.i.n.g.e.r.i.e. GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung der webbasierten Audit-Plattform sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen, insbesondere der Erstellung von Umweltmanagement-Audits nach ISO 14001:2015 und der CO₂-Bilanzierung gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG).
Der Kunde erkennt mit der erstmaligen Nutzung der Plattform diese Bedingungen als verbindlich an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine digitale Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen der Funktionalität werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden angekündigt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
Bei Verstoß gegen vorstehende Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, sofern der Schaden auf einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die unter policy.html abrufbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangten Informationen über die Geschäftsprozesse und Emissionsdaten des Anbieters vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von drei Jahren.
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Die Kündigung kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die vom Kunden auf der Plattform gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, es sei denn, der Kunde hat einer längeren Speicherung zugestimmt oder der Anbieter ist gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Als zumutbar gelten insbesondere Änderungen, die der Anpassung an gesetzliche Vorgaben oder der technischen Weiterentwicklung der Plattform dienen.
Der Anbieter wird den Kunden über bevorstehende Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@niccilingerie.com zur Verfügung.